Die geplante Schulautonomie ist eine Mogelpackung!

Wolfgang Türtscher, Obmann der ÖAAB-Lehrerinnen und Lehrer in Vorarlberg:

Die geplante Schulautonomie ist eine Mogelpackung!

„Am 17. März 2017 hat Bildungsministerin Sonja Hammerschmid das Schulreformpaket in Begutachtung gegeben – mit dem Zusatz, dass es nichts zu verhandeln gebe. Das ist schon eine etwas eigenartige Vorgangsweise“, ist Wolfgang Türtscher, der Obmann der ÖAAB-Lehrer in Vorarlberg, überrascht. „Da teilt die Exekutive (Bundesregierung) der Legislative (Parlament) mit, dass sie nichts zu sagen habe!“


„Der Eindruck, dass das Autonomiepaket der Bundesregierung ein ‚Mogelpaket‘ ist, verstärkt sich“, so Türtscher“, unter dem Deckmantel der Autonomie kommt es zu einer Mängelverwaltung, es wird massiv gespart und die Abschaffung der Mitbestimmungsrechte der Schulpartner Eltern, Schüler und Lehrer soll Schulreformen erleichtern, die keine Mehrheit in der Bevölkerung haben. Außerdem wird es ein Mehr an Verwaltung geben, es ist wieder ‚eine Reform um der Reform willen. Die Schulen dürfen zwar in vielen Bereichen nach Belieben umschichten, dabei aber die erhofften Effizienzsteigerungen durch eine Unzahl von Evaluierungen belegen – die genau jene Zeit vergeuden, die sonst bei den Schülern ankommen würde.“

„Die geplanten Bildungsdirektionen sind hauptsächlich dazu da, die Länder zu entmachten“, ist sich Türtscher sicher. „Der Bildungsdirektor – er löst den Präsidenten des Landesschulrats ab - wird hinkünftig vom Unterrichtsminister ernannt werden, die Mitwirkungsrechte der Länder sind wie bei der Bestellung des Polizeidirektors und des Militärkommandanten auf ein ‚höfliches Anhörungsrecht‘ des Landeshauptmanns reduziert. Das ist aus Sicht der Länder nicht zumutbar.“

„Die Absicht des Bundes ist klar: Er will das alleinige Sagen in der Bildungspolitik haben. Bundeskanzler Kern formulierte es am 2. November 2016 besonders deutlich vor dem ÖGB-Bundesvorstand: „Die schulpolitischen Vorgaben des Bundes sollen ohne die ‚störende‘ Einmischung der Länder oder Schulpartner (Eltern, Lehrer, Schüler) umgesetzt werden.“ Nach der Entmachtung dieser beiden Ebenen kann man Schulcluster einrichten, die mehrere Schulen umfassen und damit ‚teure Kleinschulen‘ faktisch beseitigen. Die Folgen für den ländlichen Raum wären fatal.

„Die echten Probleme bleiben ungelöst“, so Türtscher. „Es gibt nicht mehr Geld für die Frühförderung, es gibt kein Unterstützungspersonal für die Pflichtschulen, die sprachliche Förderung der stark steigenden Zahl der Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, kommt zu kurz. Und die fehlende Leistungsorientierung der Neuen Mittelschule (NMS), die dazu führt, dass Privatschulen boomen, scheint den politisch Verantwortlichen egal zu sein.“

Diese Reform ist nicht zufriedenstellend. „Es bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten zum National- und Bundesrat diesen Irrweg erkennen und rechtzeitig ‚Stopp‘ sagen!,“ hofft Türtscher.